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Die DDR sieht Berlin als "Hauptstadt der Republik". Der Westteil der Stadt ist als "kapitalistische Insel" inmitten der DDR für Moskau und Ost-Berlin ein ständiges Ärgernis. Im November 1958 fordert die UdSSR in Noten an die drei Westmächte den Abzug der alliierten Truppen und die Übertragung der Hoheitsrechte für alle Zugangswege an die DDR. West-Berlin soll eine "freie und entmilitarisierte" Stadt werden. Andernfalls werde eine "einseitige Aktion" den Viermächte-Status der Stadt beenden. Dieses Berlin-Ultimatum des sowjetischen Regierungs- und Parteichefs Nikita S. Chruschtschow ist auf sechs Monate befristet. |
| Am 10. Januar 1959 - fünf Wochen nach dem Berlin-Ultimatum - legt die Sowjetregierung den Entwurf eines Friedensvertrags mit Deutschland vor. Die Ziele der sowjetischen Politik sind die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, eine Neutralisierung Deutschlands, seine weitgehende Entmilitarisierung, die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsche Ostgrenze und die Wiederzulassung der verbotenen Kommunistischen Partei. Die Westmächte lehnen ab. Für sie kann eine gesamtdeutsche Regierung nur über freie Wahlen gebildet werden. |
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Im Mai 1959 treten dann in Genf die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und UdSSR zu einer
Deutschlandkonferenz zusammen. Die Konferenz bleibt in bezug auf die deutsche Frage ergebnislos, aber sie trägt dazu bei,
die Krise zu entschärfen. Mitte September folgt Nikita Chruschtschow einer Einladung des amerikanischen Präsidenten
Dwight D. Eisenhower
in die USA. Das Berlin-Ultimatum verstreicht ohne besondere Vorkommnisse.
(ag)
