Rede: Ansprache Bundeskanzler Willy Brandts zum Moskauer Vertrag, 12.8.1970
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Bereits kurz nach ihrem
Amtsantritt bemüht sich die SPD/F.D.P.-Regierung um Gewaltverzichtsverträge
mit der Sowjetunion und Polen. Die Sondierungsgespräche beginnen im
Dezember 1969 in Moskau. Der im Sommer 1970 vorliegende Entwurf eines deutsch-
sowjetischen Vertrages verletzt lang gepflegte Tabus und löst einen
heftigen Kampf um
die Ostverträge aus. Kritiker verurteilen die "Verzichtspolitik"
und den "Ausverkauf der deutschen Interessen". Befürworter sprechen
sich dagegen für eine Anerkennung der politischen Realitäten in
Europa aus. Für seinen Beitrag zur Entspannung in Europa erhält
Bundeskanzler Willy
Brandt 1971 den Friedensnobelpreis.
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| Im Juli 1970 reist Außenminister
Walter
Scheel zu den Abschlußverhandlungen nach Moskau. Er macht der
anderen Seite klar, daß die Ratifizierung des Vertrages von Fortschritten
in den Berlin- Verhandlungen abhängen werde. Außerdem überreicht
er einen "Brief zur deutschen Einheit", mit dem die Bundesregierung bekundet,
daß für sie die deutsche Frage weiterhin offen ist. Der am 12.
August 1970 unterzeichnete Moskauer Vertrag enthält im Kern schon die
später mit Polen und der CSSR getroffenen Vereinbarungen. Beide Seiten
gehen in ihm vom Status quo in Europa aus, einschließlich der Oder-Neiße-Linie
und der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Ihre
völkerrechtliche Anerkennung ist damit aber nicht verbunden.
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Auch in Warschau finden seit
Februar 1970 Gespräche statt. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Probleme:
die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, die Aussiedlung von in Polen
verbliebenen Deutschen und eine Wiedergutmachung für NS-Verbrechen.
Am 7. Dezember 1970 kann der Warschauer Vertrag unterzeichnet werden. Er
definiert die Oder-Neiße-Linie als "die westliche Staatsgrenze der
Volksrepublik Polen". Beide Seiten verzichten auf territoriale Ansprüche
und Gewaltanwendung bei der Lösung offener Probleme. Bei der Kranzniederlegung
am Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettoaufstands von 1943 geschieht
etwas völlig Unerwartetes: Brandt kniet für alle Deutschen nieder,
um der Toten zu gedenken. Das Bild geht um die Welt. (ag)
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Vertrag: Moskauer Vertrag, 12. August 1970
Meinungsumfrage: Kniefall angemessen oder übertrieben? (1970)