Plenarsaal „Wasserwerk“

Im Sommer 1986 müssen die Mitglieder des Bundestags ihren gewohnten, 1949 gebauten Parlamentssaal im „Bundeshaus“ verlassen: Er wird abgerissen, weil an selber Stelle ein Neubau entstehen soll. Das Ausweichquartier liegt nur einen Steinwurf entfernt: das Pumpenhaus eines Wasserwerks, dessen Fassaden wie Zitate aus Kirchenarchitektur und Rheinromantik erscheinen. Von 1875 bis Ende der 1950er-Jahre wurde hier Grundwasser für den städtischen Bedarf gefördert. Danach dient es als Lager für ausgemusterte Möbel und Drucksachen. Die Gegebenheiten sind trotz des Umbaus noch enger als sonst. Nahezu familiär.

Hier erreicht den Deutschen Bundestag im Herbst 1989 die Nachricht vom Fall der Mauer in Berlin. An jenem 9. November 1989 versuchen die Abgeordneten, ihren Alltagspflichten nachzugehen, obwohl das Geschehen im Osten dramatisch ist. Seit Wochen setzen Massendemonstrationen das SED-Regime unter Druck, versuchen Menschen der DDR auf dem Umweg über Ungarn und die Tschechoslowakei zu entfliehen. Tausende von ihnen haben Zuflucht in der Botschaft der Bundesrepublik in Prag gesucht.

Mitten in der Sitzung dann eine Nachricht: „Bevor ich zu meinem Thema komme“, sagt der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Spilker, der eigentlich zu einem Vereinsförderungsgesetz sprechen will, „möchte ich Ihnen eine Meldung vorlesen, die ich im Moment erhalten habe. […] Ab sofort können DDR-Bürger direkt über alle Grenzstellen zwischen der DDR und der Bundesrepublik ausreisen.“

Die Abgeordneten applaudieren. Sie führen eine geplante Abstimmung noch durch, unterbrechen die Sitzung für zwanzig Minuten. Anschließend verliest der Kanzleramtsminister eine Stellungnahme der Regierung, Vertreter aller Parteien äußern sich kurz. „Die Anwesenden“, vermerkt das Protokoll schließlich, „erheben sich und singen die Nationalhymne.“ Ein überwältigender Moment.

Mit der Wiedervereinigung, die nach Monaten zäher Verhandlungen im Oktober 1990 realisiert ist, wird es im Wasserwerk noch etwas enger als zuvor: auch die neuen Bundesländer schicken nun Abgeordnete nach Bonn. Sie müssen sich schon bald mit dem Hauptstadtthema befassen: „Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.“ So steht es im Einigungsvertrag von 1990.

Die zugehörige Debatte am 20. Juni 1991 im Wasserwerk dauert beinahe zwölf Stunden und ist geprägt von Emotionen. Das Ergebnis, verkündet um 21.49 Uhr: 320 Parlamentarier stimmen dafür, den Sitz von Bundesrat und Bundespräsident nach Berlin zu verlegen, 337 Abgeordnete wollen gleichzeitig, dass Parlament und Kernbereiche der Regierung umziehen.

Ausschlaggebend für die Mehrheit zugunsten Berlins soll unter anderem der Auftritt von Innenminister Wolfgang Schäuble gewesen sein. Er erinnert an den Symbolcharakter Berlins während des Kalten Krieges, an die Luftbrücke 1948, den niedergeschlagenen Volksaufstand vom 17. Juni 1953, den Mauerbau 1961 und die Szenen des Jahres 1989/90: „Ich glaube, in den vierzig Jahren, in denen wir geteilt waren, hätten die allermeisten von uns auf die Frage, wo denn Parlament und Regierung sitzen werden, wenn wir die Wiedervereinigung haben, die Frage nicht verstanden und gesagt: Selbstverständlich in Berlin.“ Altkanzler Willy Brandt, während des Mauerbaus Oberbürgermeister von Berlin, geht nach der Rede demonstrativ nach vorne, gibt ihm ergriffen die Hand.

Dieser Ort ist Teil des Rundgangs Weg der Demokratie und des Parlamentswegs.